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	15.11.2019	GE Kanton	Personen Uber Unia Genf	Christian Egg	Uber Verbot Volltext	Jetzt steht fest: Dumping-Taxidienst Uber darf in Genf nicht weiterfahren. Ziehen andere Städte bald nach? Genf verbietet den Dumping- Taxidienst Uber. Das könnte für die US-Firma richtig teuer werden. Klare Worte aus Genf: „Uber muss sich an den gesetzlichen Rahmen halten. Und vor allem für seine Fahrerinnen und Fahrer die Beiträge an die Sozialversicherungen zahlen“ Das sagt der Sprecher von Regierungsrat Mauro Poggia (MCG). Solange der Dumping-Taxidienst das nicht tut, darf er seine Dienste im Kanton Genf nicht mehr anbieten. Zuvor hatte der Kanton eine rechtliche Analyse vorgenommen. Und war zum Schluss gekommen: Uber ist ein Transportunternehmen. Und nicht nur ein Fahrtenvermittler, wie dies die US-Firma gerne hätte. Daraus folgt, dass die Fahrerinnen und Fahrer als Angestellte zu betrachten sind. Mit allen dazugehörigen Rechten wie Sozial- und Unfallversicherung, Kündigungsschutz und so weiter. Genau das, was die Unia schon seit Jahren fordert. Uber hat angekündigt, gegen das Verbot Berufung einzulegen. Aber wenn das Verwaltungsgericht den Entscheid des Kantons stützt, wird es für Uber richtig teuer. Der Billig-Taxidienst müsste dann rückwirkend sämtliche Beiträge ab dem Jahr 2014 nachzahlen, als er in Genf den Betrieb aufnahm. Damit nicht genug: Nach Auffassung der Genfer Regierung verstösst Uber zudem gegen die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Denn der Sitz der Firma befindet sich in den Niederlanden. Deshalb gelten die Fahrerinnen und Fahrer als entsandte Arbeitskräfte. Und als solche dürfen sie maximal neunzig Tage lang arbeiten. Und was tut sich im Rest der Schweiz? (…). Christian Egg. Work online, 15.11.2019. Personen > Egg Christian. Uber. Verbot. Work online, 2019-11-15. Ganzer Text
	01.11.2019	GE Kanton	Syndicom Uber		Uber Verbot Volltext	Uber - jetzt braucht es Regeln für die ganze Branche. Das Arbeitsdepartement des Kantons Genf verbietet Uber. Damit ist aber das letzte Wort wohl noch lange nicht gesprochen. Zudem besteht auch unabhängig vom Entscheid ein grosser Regulierungsbedarf: Ein grosser Teil der Branche schlittert ab in prekarisierte Arbeitsbedingungen, nicht nur bei Uber. So wächst beispielsweise die Kurierbranche - in der die Firma Uber mit UberEats tätig ist - exponentiell und hat grossen Regulierungsbedarf. Gemeinsam mit den Partnern von Fairlog arbeitet Syndicom an der Regulierung der Logistikbranche. Was der Kanton Genf heute bestätigt, ist ein wichtiger Schritt um der Prekarisierung der Arbeit zu begegnen. syndicom begrüsst diesen weiteren Schritt, der zur Klärung der Frage der Scheinselbständigkeit beiträgt. Damit ist das aber noch lange nicht in der ganzen Schweiz durchgesetzt. Sollten der Entscheid aber schweizweit rechtskräftig werden, bedeutet das auch, dass andere Firmen nicht mehr auf die Konkurrenz von Uber verweisen können, um ihre eigenen schlechten Arbeitsbedingungen zu rechtfertigen.Sozialpartnerschaftlich regeln. Syndicom organisiert zur Zeit die Kurierbranche in der Schweiz. In dieser Branche tummelt sich auch der amerikanische Multi mit seinen Dienstleistungen von UberEats. Mit dem Gesamtarbeitsvertrag für Velokuriere und urbane Kurierdienstleistungen bietet Syndicom einen Lösung an, wie die Branche sozialpartnerschaftlich reguliert werden kann.Regulator gefordert. (…). Syndicom, 1.11.2019. Syndicom > Uber. Verbot. Syndicom, 2019-11-01. Ganzer Text
	26.04.2018	GE Kanton	Partei der Arbeit Vorwärts		Grossratswahlen PdA	Mission erfüllt. Bel den kantonalen Wahlen in Genf kann das Wahlbündnis der PdA Ihre Anzahl Sitze halten. Linksgrün legt zu, allerdings auch die Bürgerlichen. Grund zur Freude bietet die Niederlage der Rechtspopullstlnnen. Erlc Stauffer verpasst das Quorum. Bei den kantonalen Wahlen in Genf hat das Bündnis „Ensemble à Gauche“ (EàG) die Wahlhürde von sieben Prozent mit 7,83 Prozent der Stimmen überwunden, seine neun Sitze konnten verteidigt werden. Die Spannung war gross am Wahlsonntag beim Bündnis, das aus der Partei der Arbeit (PdA), Solidarités und der linksalternativen DAL besteht, da andere linke Listen in Konkurrenz zu ihr standen: die „Liste pour Genàve“ (0,71%), „Egalire et equite“ (0,88%) und die Frauenliste (3,26%). „Die Stimmen, die an uns, die alternativen Kräfte der Linken gingen, hatten eine Wirkung. Unser Ergebnis würdigen die Kontinuität von und den Respekt für unser Engagement, wie auch ihre Kohärenz. Das haben wir mit unserer Kampagne bewiesen“, erklärt Jocelyne Haller, die für „Ensemble à Gauche“ gewählt wurde. Da sie bei den Wahlen für die Kantonsregierung ein starkes Resultat erhielt, wird sie auch am zweiten Wahlgang für die EàG teilnehmen. „Wir sind insgesamt zufrieden. Wir haben noch nie eine so lange, intensive und vielfältige Kampagne geführt mit unseren Bündnispartnerlnnen“, berichtet Alexander Eniline, der Präsident der Genfer PdA. Das Listenbündnis. die neben (…). .Joel Depommier. Vorwärts, 26.4.2018. Vorwärts > Grossratswahlen Genf. Vorwärts, 26.4.2018. Vorwärts > Grossratswahlen GE Kanton 2018. Vorwärts, 2018-04-26. Ganzer Text
	14.09.2017	GE Kanton	Initiative Partei der Arbeit		initiative Volltext Zahnversicherung	Sand in die Augen. Das rechte Kantonsparlament von Genf hat einen Gegenvorschlag zur Initiative für eine kantonale Zahnversicherung präsentiert. Die PdA Genf, die die Initiative lanciert hat, lehnt diesen Gegenvorschlag entschieden ab. Nach den Kantonen Waadt, Neuenburg und Wallis wurde auch in Genf eine Volksinitiative eingereicht, um eine kantonale Zahnversicherung einzuführen. Die Partei der Arbeit (PdA) Genf konnte 2016 erfolgreich 18‘000 Unterschriften zusammentragen. Während die Kantonsregierung vorgeschlagen hat, die Initiative alternativlos abzulehnen, hat die rechte Mehrheit des Kantonsparlaments, die sich der Popularität der Vorlage bewusst war, nun entschieden, einen Gegenvorschlag vorzulegen. Was der beinhaltet, ist klar: Der Gegenvorschlag hat nichts mit einer Versicherung zu tun und er darf nichts kosten... Das ist Sand in die Augen mit dem Ziel, eine realistische Initiative, die einen wichtigen Schritt vorwärts in der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Gerechtigkeit darstellt, zum Scheitern zu bringen. Bezahlbare Zahnversicherung. In der Schweiz wird die Zahnhygiene nicht durch die obligatorische Krankenversicherung gedeckt. Dentalprobleme, die nicht behandelt werden, tragen stark dazu bei, dass sich die öffentliche Gesundheit verschlechtert: Sie können zu verschiedenen Infektionen, zu Herzerkrankungen und sogar zu Krebs führen. Nach einer Studie muss ein Drittel der Menschen mit tiefem Einkommen in Genf wegen finanziellen Gründen auf die Gesundheitsversorgung, insbesondere auf (…). Salika Wenger. Vorwärts, 14.9.2017. Vorwärts > Zahnversicherung. Vorwärts, 2017-09-14. Ganzer Text http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Vorw%C3%A4rts/Zahnversicherung.%20Vorw%C3%A4rts,%202017-09-14.pdf
	17.03.2017	GE Kanton	Sans-Papiers Vorwärts		Sans-Papiers Volltext	Régulariser tous les sans-papiers? Der Kanton Genf hat ein zweijähriges Pilotprojekt gestartet, um unter bestimmten Voraussetzungen Menschen ohne Papiere, Sans-Papiers, zu regularisieren. Tausenden Arbeitenden könnte damit geholfen werden. Es handelt sich aber „weder um eine Amnestie noch um eine kollektive Regularisierung“. Es befinden sich insgesamt 76‘000 Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz, 13‘000 leben in Genf. Es sind Sans-Papiers, Migrant-Innen, die keine Genehmigung haben, legal in der Schweiz zu leben. Sie arbeiten oftmals in Branchen mit tiefen Löhnen, dabei halten sie sich in einem schwarzen oder grauen Bereich der Legalität auf und haben keine vollständige Sozialversicherung. Im Jahr 2000 hat die Linke auf nationaler Ebene ihre kollektive Regularisierung gefordert, wie es bereits in verschiedenen europäischen Ländern geschehen ist – aber ohne Erfolg. Angesichts der schwierigen Situation im Kanton – etwa 1000 Sans-Papiers-Kinder gehen zur Schule, während ihre Eltern keinen anerkannten Aufenthaltsstatus haben –, hat Genf beschlossen, „aktiv zu werden“. Der Codename des Projekts: Papyrus. Dieses zweijährige Pilotprojekt wurde vom Staatsrat und seinen Behörden lanciert gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Migration (Sem) und Migrant-Innenorganisationen wie dem Centre de Contact Suisses-Immigrés und der Gewerkschaft SIT. Es soll unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zum Ausländerausweis B erleichtern. Auch gegen Lohndumping. Wer kann einen Antrag (…). Vorwärts, 17.3.2017. Vorwärts > Sans-Papiers. Regularisierung. Vorwärts, 2017-03-17. Ganzer Text
	17.03.2017	GE Kanton	Initiative Krankversicherungen Partei der Arbeit Personen	Siro Torresan	initiaitve Krankenversicherung Volltext	Eine kantonale Krankenkasse für Genf. Die PdA Genf lanciert eine kantonale Volksinitiative „Für eine öffentliche und soziale Kranken- und Unfallversicherung in Genf“. Damit will sie das untragbare System der privaten Krankenkassen, die ständig die Prämien erhöhen, beenden. Vor einem Jahr haben die AktivistInnen der Partei der Arbeit (PdA) Genf eine Volksinitiative „Für die Rückerstattung der Zahnpflegekosten“ lanciert, die mit einer Rekordzahl von über 18‘000 Unterschriften eingereicht werden konnte. Nicht nur haben die Leute gerne unterschrieben und uns für unseren Kampf gedankt, es wurde auch häufig gefragt, ob und wann wir auch etwas zu den Krankenkassen machen würden. Tatsächlich ist das gegenwärtige System der privaten Krankenkassen im Pseudowettbewerb, die die Versicherten übers Ohr hauen und immer höhere Prämien einstecken, geradezu unerträglich. Die massive Wut der Bevölkerung, die die Tricksereien und der Zynismus der Versicherungen erzeugen, ist nur allzu verständlich. Eine radikale Reform des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu einem wirklich sozialen und öffentlichen Gesundheitssystem entspricht klar dem Wunsch der Bevölkerung und ist eine dringende Notwendigkeit. Die Durchschnittsprämie für einen Erwachsenen in Genf übersteigt locker 500 Franken pro Monat! Es ist doch klar, dass dieses Geld am Ende nur in den Taschen der AktionärInnen der privaten Krankenkassen landet. Wie lange akzeptieren wir noch, dass wir solche skandalösen Summen zahlen müssen? (…). Siro Torresan. Vorwärts, 17.3.2017. Vorwärts > Krankenkasse GE Kanton. Petition. Vorwärts, 2017-03-17. Ganzer Text
	21.02.2017	GE Kanton	Unia Genf		Sans-Papiers Volltext	Sans Papiers: Genf geht neue Wege. Das Unterstützungskomitee für Sans Papiers ist an der sehr vorbildlichen Genfer Lösung beteiligt. Der Kanton Genf hat ein Projekt aufgegleist, das die Regularisierung von Tausenden von Sans-Papiers ermöglicht. Gleichzeitig will er Papierlose besser vor Ausbeutung und Lohndumping schützen. Die Unia wird Betroffene bei der Regularisierung ihres Status aktiv unterstützen. Das Projekt „Papyrus“ wurde zusammen mit dem Staatssekretariat für Migration und dem Genfer Unterstützungskomitee für Papierlose erarbeitet. Während einer Pilotphase erhielten bereits 590 Papierlose den B-Status, darunter 147 Familien. Weitere 297 Gesuche sind in Prüfung. Schärfere Kontrollen gegen Ausbeutung. Das Projekt basiert auf drei Achsen. Die erste betrifft die Regularisierung der Sans Papiers, die gewisse Kriterien erfüllen (Aufenthaltsdauer, Sprachkenntnisse, finanzielle Unabhängigkeit). Gleichzeitig sollen Arbeitsbereiche, in welchen Sans Papiers häufig tätig und in denen Lohndumping und Schwarzarbeit verbreitet sind (Hauswirtschaft, aber auch Bau und Gastgewerbe) stärker kontrolliert werden. Schliesslich will Genf Betroffene mit verschiedenen Massnahmen unterstützen. Unia unterstützt Betroffene. Die sehr vorbildliche Genfer Lösung ist nach jahrlangen Arbeiten zustande gekommen. Daran beteiligt war insbesondere auch das Unterstützungskomitee für Sans Papiers, in welchem auch die Unia aktiv ist. Die Unia Genf wird nun Betroffene, die ihren Status legalisieren möchten, aktiv unterstützen. Unia Genf, 21.2.2017. Unia Genf > Sans Papiers. Unia Genf, 2017-02-21. Ganzer Text
	15.11.2016	GE Kanton	Richemont SA Unia Genf		Entlassungen Richemont SA Volltext	Weitere Entlassungen bei der Richemont-Gruppe. Personal mobilisiert für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Richemont. Nach der Ankündigung des Abbaus von 211 Stellen bei der Richemont-Gruppe haben über 700 Angestellte heute an Personalversammlungen an den fünf betroffenen Standorten teilgenommen. Das Personal verabschiedete eine Resolution, in welcher angesichts des Unternehmensgewinns von einer halben Milliarde Franken der Verzicht auf den Restrukturierungsplan gefordert wird. Die Beschäftigten fordern die Behörden auf, zu intervenieren. Über 700 Personen beteiligten sich an den Personalversammlungen der Uhrenunternehmen Piaget und Vacheron Constantin, die gleichzeitig an den Produktionsstandorten in Genf, La Côte-aux-Fées (NE) und im Vallée de Joux (VD) stattfanden. Die Versammlungen wurden von den Gewerkschaftsdelegierten und der Gewerkschaft Unia einberufen, nachdem die Unternehmensleitungen am vergangenen Freitag die Streichung von insgesamt 211 Arbeitsplätzen (91 bei Piaget, 120 bei Vacheron Constantin) angekündigt hatten. Die beiden Unternehmen gehören der Richemont-Gruppe an. Das Personal zeigte sich von der Ankündigung schockiert und konsterniert. Die Restrukturierung, dargestellt als eine direkte Folge des Absatzeinbruchs namentlich bei chinesischen Kunden, erfolgt nur wenige Monate nach der letzten Entlassungswelle von 300 Personen. Sie zeugt von einer wenig vorausblickenden Strategie der Richemont-Gruppe, der die beiden Marken (…). Unia Genf, Medienmitteilung, 15.11.2016. Unia Genf > Richemont SA. Entlassungen. Unia Genf, 2016-11-15. Ganzer Text
	02.06.2016	GE Kanton	Personen Service public Work	Jean Ziegler	Managerlöhne Service public Volltext	Die Abzocker. La Plaine GE ist ein Dorf am äussersten Westrand der Schweiz. Unter der letzten Brücke verlässt die Rhone unser Land. La Plaine hat seinen festen Platz in der Weltliteratur. Friedrich Dürrenmatt absolvierte dort seinen Aktivdienst und trank im Café Les Platanes seinen täglichen Liter Rotwein, Marke Gamay. Nachzulesen in seinem Essay- Band „Stoffe IV“. Vergangene Woche haben die Abzocker der Schweizer Post die Filiale von La Plaine geschlossen. Nicht profitabel, heisst die Begründung. Zuvor haben sie bereits die Post im benachbarten Russin dichtgemacht. Und jetzt stehen die Weinbauern, ihre Frauen und Kinder in der Stadt Meyrin vor den schwach besetzten Schaltern Schlange. Zu wenig profitabel Die Pro-Service-public-Initiative ist ein Lichtblick. Endlich wird die Misere beim Namen genannt: die schleichende Liquidation der öffentlichen Dienste, die weder die Gewerkschaften noch die SP aufzuhalten vermochten. Der Genfer Hauptbahnhof Cornavin wurde 2014 für 110 Millionen Franken renoviert. Es gibt keine einzige Bank, auf der wartende Menschen absitzen könnten. Dafür fnf Restaurants und Cafés. Alle s¨ündhaft teuer. Begründung: Profitmaximierung. In den Vorortgemeinden Russin, Satigny, La Plaine oder Vernier wurden Bahnhöfe geschlossen. Zu wenig profitabel. Dass man einmal nach den Interessen derjenigen fragen könnte, die die Bahn benutzen, kommt den Abzockern nicht in den Sinn. Urs Schaeppi, Chef der Swisscom, kassiert 1,8 Millionen Franken Jahresgehalt. SBB-Chef Andreas Meyer erhält 1,05 Millionen plus Spesen. Auch seinem Verwaltungsratspräsidenten Ulrich Gygi geht es mit einer Million und ein (…). Jean Ziegler. Jean Ziegler. Work online, 2.6.2016. Personen > Ziegler Jean. Service public. Abzockerei. Word online, 2016-06-02. Ganzer Text
	09.03.2016	GE Kanton	Service public Unia Genf		Referendum Service public Volltext	Erste Erfolge der Mobilisierung in Genf. Vorlage „Personalstopp“ ist weg. Im Kanton Genf zeigen sich erste Erfolge der ausserordentlichen Mobilisierung gegen das Abbaupacket im Service public. So hat der Grosse Rat seine Vorlage zum Personalstopp zurückgezogen. Gegen diese Vorlage hatten die Gewerkschaften erfolgreich ein Referendum gesammelt. Mit dem Rückzieher der Legislative wird die Abstimmung nun hinfällig. Auch bei der Aufhebung der Dienstalterszulagen ist die Regierung zurückgekrebst: Zumindest 2016 werden diese Zulagen gewährt. Etappensiege also für das Personal, das sich im November und Dezember 2015 an 7 Streiktagen und mit zahlreichen Grossdemonstrationen gegen den Abbau gewehrt hatte. Marc Simeth, Präsident des Cartel intersyndical, das die Abwehr koordiniert, hält denn auch fest: „Alle, die gestreikt haben, können stolz sein und bereits jetzt feststellen, dass sich der Kampf gelohnt hat." Dennoch: diese Zwischenerfolge dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Verhandlungen mit dem Staatsrat über die weiteren Massnahmen an einem toten Punkt angelangt sind. Die Regierung will immer noch die Arbeitszeit erhöhen, Kündigungen erleichtern und vakant gewordene Stellen nicht wieder neu besetzen. Und obwohl die Regierung vor den Verhandlungen verlauten liess, dass auch die Einnahmenseite nicht tabu sei, sind entsprechende gewerkschaftliche Vorschläge wie etwa eine Solidaritätssteuer auf hohe Einkommen oder die Verwendung der Gewinne staatlicher Regiebetriebe auf Ablehnung gestossen. (…). Unia Genf, 9.3.2016. Unia Genf > Service public. Referendum. Unia Genf, 2016-03-09. Ganzer Text
	01.03.2016	GE Kanton	Funke, Der Juso		Budget Sparmassnahmen Streik Volltext	Sparmassnahmen und Widerstand. Über den Stand der Dinge im Genfer Budgetstreit. An insgesamt sieben Streiktagen demonstrierten im vergangenen November und Dezember jeweils zwischen 5'000 und 11'000 Genfer FunktionärInnen gegen die extremen Budgetkürzungen auf kantonaler sowie kommunaler Ebene. Seit Ende Dezember lenkt eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und der Kantonsregierung die Aufmerksamkeit und die Hoffnungen der ArbeiterInnen und deren Organisationen auf verschiedene Referenden und die Verhandlungen der Vertragspartner. Das Kantonsbudget 2016, welches die Lohnkosten um rekordverdächtige 5% senken sollte, löste eine als historisch zu bezeichnende Streikbewegung aus. Die föderalistische Vorbereitung auf die dritte Unternehmenssteuerreform (USR III) der Stadt Genf motivierte die Bürgerlichen, ihre Austeritätspolitik weiter voranzutreiben. In der Euphorie nach den Streiks gelang es den Linksparteien, Gewerkschaften und Vereinen innert kürzester Zeit, die doppelte Anzahl der nötigen Unterschriften für drei verschiedene Kantons- und Gemeindereferenden zu sammeln. Insbesondere die kommunalen Bewegungen sind bemerkenswert, da sie unter den frontal attackierten Kulturschaffenden eine grosse Mobilisationskraft entfaltet hatten. So wurden teilweise hochstehende politische Diskussionen über das widersprüchliche Verhältnis zwischen der Diversität und Notwendigkeit der Kulturarbeit und der kapitalistischen Profitlogik ermöglicht. Durch das abrupte Abflachen der Bewegung nach sechs Streiktagen fühlten sich die Gewerkschaftsspitzen gezwungen, einen Deal mit (…). Dersu Heri, Vorstand Juso Genf. Der Funke, 1.3.2016. Funke, Der > Streik. Budget GE Kanton. Der Funke, 2016-03-01. Ganzer Text
	18.12.2015	GE Kanton	Personen Unia Genf Work	Ralph Hug	Arbeitsmarktkontrolle Volltext	Genf gibt Gas: Kontrollieren statt abschotten. Genfs Antwort auf die SVP-Abschottung: mehr Lohnkontrollen. Und zwar mit Gewerkschaftern. Freitag der Dreizehnte war für einmal ein Glückstag: An diesem Tag im November beschloss das Genfer Kantonsparlament den Einsatz von 24 zusätzlichen Arbeitsmarktinspektoren. Sie werden auf dem Platz Genf die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbestimmungen kontrollieren. Und gegen Lohndumping einschreiten. Das Besondere daran: Die Kontrolleure werden nicht vom Kanton. sondern paritätisch von den Sozialpartnern gestellt. Also auch von der Unia. Die Inspektoren können sämtliche Firmen unter die Lupe nehmen. Auch solche, die nicht einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind. Das heisst, dass kein Patron mit einer Klage auf Hausfriedensbruch reagieren kann, wenn der Unia-Kontrolleur vor der Türe steht. Das freut den Genfer Gewerkschaftsbund CGAS: „Endlich erhalten wir mehr Rechte!“ Und der Grund zur Freude ist gleich doppelt. Denn die paritätischen Inspektoren gehen auf eine Volksinitiative des CGAS im Jahr 2011 zurück. Ordnung schaffen. Anfänglich wehrten sich die Unternehmer gegen Gewerkschaftskontrolleure. Es kam zu langwierigen Verhandlungen. Bis die Chefs merkten, dass ohne besseren Lohnschutz die bilateralen Verträge auf dem Spiel stehen. (…). Ralph Hug. Work, 18.12.2015. Personen > Hug Ralph. Arbeitsmarktkontrolle GE Kanton. Work, 18.12.2015. Ganzer Text
	18.12.2015	GE Kanton VD Kanton	Personen Wirtschaftsförderung Work	Ralph Hug	Subvention Volltext Wirtschaftsförderung	Westschweiz setzt Unia-Idee gegen Frankenkrise um. Staatshilfe statt Lohnklau und Entlassungen. Genf und Waadt machen es vor: Sie treten mit Staatsfonds gegen die Folgen des überbewerteten Frankens an und machen Industriepolitik. Nur wenige Tage vergingen. Und schon hatte der Genfer Wirtschaftsminister Pierre Maudet (FDP) Post von der Unia im Haus. Kurz nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank im vergangenen Januar verlangte die Gewerkschaft Massnahmen zugunsten der Industrieunternehmen, denen die Frankenstärke zusetzt. Unia-Sektionsleiter Alessandro Pelizzari sagt: „Einzelne Chefs versuchten sofort, das Währungsrisiko auf die Beschäftigten abzuwälzen.“ Es gehe aber nicht an, dass die Arbeitnehmenden für eine Krise bezahlen müssten, die sie nicht verursacht hätten. Er arbeitete ein Projekt für einen Anti-Krisen-Fonds aus, der mit zehn Millionen Franken dotiert ist. Anfang Dezember war es so weit. Das Genfer Parlament hiess das Projekt praktisch einmütig gut. Und so funktioniert der neue Topf gegen den aufgeblähten Franken: Die bereits bestehende Stiftung FAE (Fondation d'aide aux entreprises), die Wirtschaftsförderung betreibt, verwaltet den Fonds und hilft gezielt bedrohten Firmen mit zinslosen Darlehen und Bürgschaften. Jährlich sind 100‘000 Franken pro Firma möglich, dies während maximal zweier Jahre. Das sei nicht viel Geld. Aber es gehe darum, die von der Frankenkrise verursachten Engpässe zu überbrücken, heisst es in der Botschaft zum Gesetz. (…). Ralph Hug. Work, 18.12.2015. Personen > Hug Ralph. Wirtschaftskrise. Subventionen. Work, 18.12.2015. Ganzer Text
	11.12.2015	GE Kanton	Personen Streik VPOD Genf	Anne Rubin	Service public Streik Volltext	Bringen sechs Tage Streik den Erfolg oder braucht’s noch mehr? Eindrückliche Mobilisierung im Genfer öffentlichen Dienst, Proteste auch in Neuenburg. In Genf kämpfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weiterhin gegen drastische Budgetkürzungen und den von der Legislative verordneten Personalstopp. An sechs Tagen streikten sie, jeweils zu Tausenden – und das sorgte mittlerweile beim Staatsrat für Bewegung. Er schlägt ein neues, schlankeres Sparpaket vor und will verhandeln. Gibt es keine Einigung, sind die Beschäftigten bereit, wieder zu streiken. An bisher sechs Tagen haben sie bereits gestreikt, und das in jeder Hinsicht eindrücklich. An den Manifestationen versammelten sich bis zu 11'000 Protestierende in den Genfer Strassen. Seit Anfang November wehren sich die Betroffenen gegen die lineare Kürzung der Personalkosten im Budget 2016 um 5 Prozent vor. Deren Folgen wären: Anstellungsstopp, Einfrieren der Löhne, erleichterte Kündigungen, Privatisierungen, Entlassung von bis zu 1800 Personen und eine Arbeitszeiterhöhung. Die kämpferische Entschlossenheit der Genfer/innen trägt nunmehr erste Früchte: Am 9. Dezember hat der Staatsrat den Streikenden endlich einen Vorschlag zur Umsetzung der Sparmassnahmen unterbreitet. Doch der Vorschlag erfüllt die Erwartungen des Aktionskomitees bei weitem nicht. "Jetzt hängt alles davon ab, ob wir diesen Vorschlag verbessern können", sagt Marc Simeth, Präsident des den Streik koordinierenden Cartel intersyndical. Am 11. Dezember findet (…). Anne Rubin. VPOD Genf, 11.12.2015. VPOD Genf > Streik. Kantonspersonal Genf. VPOD Genf, 11.12.2015. Ganzer Text
	04.12.2015	GE Kanton	Demonstrationen Genf VPOD Genf		Demonstration Gesundheitsbereich Sozialbereich Volltext	Streik des Genfer Kantonspersonals: Die Fortsetzung. Weil sich die Regierung nicht bewegt, haben die Genfer Kantonsangestellten im Dezember eine zweite Streikrunde begonnen. Am Dienstagnachmittag demonstrierten in den Strassen der Innenstadt erneut mehr als 10'000 Direktbetroffene und Solidarische. Das Personal wehrt sich gegen einen einschneidenden Abbau, der mit Stellenstreichungen und einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit um 2 Stunden verbunden sein soll. Auch im Sozialbereich hat die Streikbewegung an Breite gewonnen. Mehr als 300 Beschäftigte aus diesem Bereich haben an einer Versammlung teilgenommen und dabei festgehalten, dass bereits unter heutigen Bedingungen die Qualität im Sozialbereich bedroht ist, die mit weiteren Budgetkürzungen nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Prekär ist die Situation vielerorts auch im Gesundheitswesen. Namentlich am Genfer Universitätsspital HUG. Der Druck auf das Personal hat zugenommen und die Zeitvorgaben für einzelne Pflegehandlungen sind so eng, dass inhumane Zustände herrschen. (…). VPOD Genf, 4.12.2015. VPOD Genf > Kantonspersonal Genf. Streik. VPOD Genf, 4.12.2015. Ganzer Text
	04.12.2015	GE Kanton	Grosser Rat Industrie Unia Genf		Grosser Rat Industriepolitik Volltext	Genf unterstützt seine Industrie mit 10 Millionen. Der Genfer Grosse Rat hat mit grosser Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Schaffung eines Fonds mit 10 Millionen Franken zur Unterstützung des Industriestandortes Genf vorsieht. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag der Unia Genf zurück. Genf ist damit nach Waadt der zweite Kanton, der industriepolitische Verantwortung zeigt und konkrete Massnahmen gegen die drohende Deindustrialisierung ergreift. Der Entscheid der Nationalbank, den Euro-Mindestkurs aufzuheben, hat sich auch im Kanton Genf negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt und zu verschiedenen Arbeitskonflikten geführt. Die Industrie-Delegiertenversammlung der Unia Genf forderte die Behörden deshalb im Frühling auf, in Schwierigkeiten geratenen Firmen beizustehen. Der Appell fand Gehör: Der Regierungsrat arbeitete einen Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Industriefonds aus, den das Kantonsparlament heute verabschiedete. Fond gegen Druck auf die Arbeitsbedingungen. (…). Unia Genf, 4.12.2015. Unia Genf > Grosser Rat GE Kanton. Industrie. Unia Schweiz, 4.12.2015. Ganzer Text
	19.11.2015	BL Kanton GE Kanton	Löhne Personen SGB	Ewald Ackermann	Arbeitsmarktkontrolle Lohndumping Volltext	Und sie bewegt sich doch… Mehr Kontrollen gegen Dumping in Genf und Baselland. Immer wieder kritisiert der SGB den mangelnden politischen Willen, effizient gegen Lohndumping vorzugehen. Dass es auch anders gehen kann, haben in der ersten Novemberhälfte der Genfer Grosse Rat sowie die Stimmbevölkerung von Baselland bewiesen. Der Grosse Rat des Kantons Genf hat am 13. November schärfere Kontrollen gegen Lohndumping beschlossen. Ab Jahresbeginn können Gewerkschaften und Arbeitgeber je zwölf von ihnen bestimmte Inspektor/innen einsetzen, die zusätzlich zu den kantonalen Inspektoren die Einhaltung der Arbeitsbedingungen kontrollieren sollen. Dieser Beschluss ermöglicht eine häufigere Kontrolle der Arbeitsbedingungen, auch in Sektoren ohne GAV. Die Blockademöglichkeiten der Betriebe gegen gewerkschaftliche Kontrollen, etwa Klagen wegen Hausfriedensbruch, sind damit deutlich eingeschränkt. Ursprünglich eine Initiative der Gewerkschaften. Zugrunde liegt dem Beschluss der Genfer Legislativen eine Volksinitiative der in der CGAS vereinten Genfer Gewerkschaften. Diese hatte die Einführung reiner Gewerkschaftskontrollen verlangt. Davon wollten die Arbeitgeber jedoch nichts wissen. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Sozialpartner und der Kanton schliesslich auf die Schaffung der paritätischen Unternehmensaufsicht. (…). Ewald Ackermann. SGB, 19.11.2015. Personen > Ackermann Ewald. Lohndumping. Kontrolle. SGB, 19.11.2015. Ganzer Text
	17.11.2015	GE Kanton	Personen SGB	Ewald Ackermann	Service public Streik Volltext	Bauarbeiter im Protest, Genf im Streik. Eindrückliche Massenaktionen gegen Abbau. Mehr als 10‘000 Bauarbeiter haben in der zweiten Novemberwoche für den Erhalt der Rente mit 60 und für einen besseren GAV protestiert. In Genf streikten die Angestellten des Kantons drei Tage gegen Stellenabbau und Arbeitszeitverlängerung. Bei beiden Bewegungen geht es um Elementares: um Altern in Würde und faire Arbeitsbedingungen. 2002 haben die Bauarbeiter den frühzeitigen Altersrücktritt mit 60 Jahren erkämpft. Dieser herausragende gewerkschaftliche Erfolg der jüngeren Geschichte ermöglichte seither den meisten Bauarbeitern ein Altern in Würde und mit besserer Gesundheit. Was sie auch bitter nötig haben. Denn in keiner anderen Branche ist mit fortschreitendem Alter die Invalidisierungsgefahr grösser als im Bau. Gut 10 Jahre später jedoch wollen die Baumeister zurückbuchstabieren, weil der entsprechende Fonds nun mehr Mittel braucht. Der Baumeisterverband verlangt ein höheres Rentenalter oder eine Kürzung der Rente - bis zu 1000 Franken. Gleichzeitig will er nicht über einen neuen Landesmantelvertrag LMV (wie der GAV im Bau heisst) verhandeln, obwohl dieser Ende Jahr ausläuft. Für die Bauarbeiter jedoch ist klar: Es braucht nun mehr Schutz im LMV, Gesundheitsschutz und Schutz vor Lohndumping. Verteidigung essentieller Errungenschaften. Gegen diese Blockadehaltung haben die Bauarbeiter vom 9. bis 11. November eindrückliche Warnzeichen gesetzt. (…). Ewald Ackermann. SGB, 17.11.2015. Personen > Ackermann Ewald. Kantonsangestellte. Streik. SGB, 17.11.2015. Ganzer Text
	13.11.2015	GE Kanton	Initiative Unia Genf		Arbeitsinspektoren initiaitve Volltext	Volksinitiative der Gewerkschaften bewirkt verschärfte Dumping-Kontrollen. Genf führt gewerkschaftliche Arbeitsinspektoren ein. Einstimmig hat der Genfer Grosse Rat am Freitag den Gegen¬vorschlag zu einer Initiative der Gewerkschaften angenommen, um das Lohndumping stärker zu bekämpfen. Ab 2016 werden Gewerkschaften und Arbeitgeber je zwölf von ihnen bestimmte Inspektor/innen einsetzen können, um zusätzlich zu den kantonalen Inspektoren die Einhaltung der Arbeitsbedingungen zu kontrollieren. Die Unia begrüsst diese Massnahme. Sie ist für die Schweiz ein nachahmenswertes Novum. Statt ausländische Arbeitskräfte zu Sündenböcken zu stempeln und die Schliessung der Grenzen zu fordern, hat der Grosse Rat des Kantons Genf beschlossen, bei der schärferen Kontrolle der Arbeitsbedingungen anzusetzen. Das ist eine starke Geste im Kampf gegen Lohndumping. Der Grosse Rat nimmt damit die, für das Dumping verantwortlichen Arbeitgeber ins Visier, statt mit neuen Diskriminierungen Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass zu bestrafen. Zugangsrecht für Gewerkschaftsvertreter. (…). Unia Genf. Medienmitteilung, 13.11.2015. Unia Genf > Arbeitsinspektoren. Initiative. Unia Genf, 13.11.2015. Ganzer Text
	24.08.2015	GE Kanton	Bäckermeisterverband Unia Genf		Bäckermeisterverband Mindestlöhne Volltext	Verbesserungen für Beschäftigte in Bäckereien und Konditoreien. Der neue, allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Bäcker-, Konditoren- und Confiseurgewerbe regelt schweizweit die Arbeitsbedingungen dieser Branche. Leider gilt er, anders als der Genfer GAV Detailhandel, nur für Gelernte. Aufgrund einer Intervention der Unia konnte immerhin eine Verbesserung für Genf erreicht werden. Um Lohndumping zu unterbinden, muss die Branche aber generell besser kontrolliert werden. Die Unia bemängelt, dass es im neuen GAV für Ungelernte ausserhalb von Genf keinen Mindestlohn gibt. Sie befürchtet insbesondere in grenznahen Regionen Lohndumping. Daher beantragt die Unia, dass die zuständigen Tripartiten Kommissionen kantonal und national das Bäckereien-, Konditoren- und Confiseurgewerbe als Fokusbranche erklären und insbesondere die Löhne der Ungelernten beobachtet und kontrolliert werden, um Lohndumping zu verhindern. Zusatzvereinbarung für den Kanton Genf. Durch einen Zusatz profitiert das Genfer Bäckereiverkaufspersonal vom GAV Detailhandel Genf. Denn der kantonale GAV Detailhandel sieht für Verkaufspersonal höhere Löhne vor als im Bäckerei-GAV. (…). Unia Schweiz, 24.8.2015. Unia Genf > Bäckereien. Mindestlöhne. Unia Genf, 24.8.2015. Ganzer Text
	22.06.2015	GE Kanton	Unia Genf		Meinungsumfrage Schlechtwetterarbeit Volltext	Schlechtwetter: Studie zeigt Handlungsbedarf. Die Schutzmassnahmen gegen schlechtwetterbedingte Unfälle auf den Baustellen sind absolut ungenügend. Das zeigt eine repräsentative Umfrage aus Genf. In den meisten Fällen tragen die Arbeitnehmer selber die wirtschaftlichen Folgen eines Arbeitsunterbruchs aus Witterungsgründen. Die Umfrage führte Isabelle Probst, Professorin an der Genfer Haute Ecole de Santé, 2013/14 im Kanton Genf unter 659 Arbeitnehmern durch. Ihre Resultate sind alarmierend. Sie zeigen, dass das heutige System nicht dazu beiträgt, Unfälle zu vermeiden. Es ermuntert vielmehr zu einem Risikoverhalten, weil die wirtschaftlichen Folgen eines Arbeitsunterbruchs auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Jeder Sechste ein Unfallopfer. Zwei Drittel der befragten Arbeitnehmer sind der Meinung, dass die Arbeit bei schlechten Wetterbedingungen für sie ein erhöhtes Unfallrisiko darstellt und ihrer Gesundheit schadet. Jeder sechste Arbeitnehmer gibt an, dass er im vergangenen Jahr wegen der Witterungsverhältnisse einen Unfall erlitten habe. Dennoch stellen die Unternehmer bei Schlechtwetter nur selten die Arbeit ein. Kosten auf die Arbeitnehmer abgewälzt. (…). Unia Genf, 22.6.2015. Unia Genf > Schlechtwetterarbeit. Meinungsumfrage. Unia Genf, 22.6.1015. Ganzer Text
	16.04.2015	GE Kanton	Nationalbank Unia Genf		Nationalbank Volltext Wechselkurs	Kanton Genf will Arbeitsplätze vor Währungsrisiken schützen. Frankenstärke: Genf nimmt Unia-Idee eines Unterstützungsfonds auf. Um Unternehmen, die wegen der Frankenstärke in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, zu unterstützen und die Arbeitsplätze zu sichern, hat die Unia Genf dem Kanton die Bildung eines Fonds vorgeschlagen. Jetzt will das zuständige Departement ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. Mit der Aufgabe der Frankenuntergrenze hat die Nationalbank vor den Währungsspekulanten und dem Druck aus Finanzkreisen kapituliert und die Schweizer Exporte in den Euroraum um einen Schlag massiv verteuert. Nach Ansicht verschiedener Experten sind die Folgen des starken Frankens für die Beschäftigung im Kanton Genf zwar beschränkt. Einige Firmen haben dennoch versucht, das Währungsrisiko auf die Arbeitnehmenden abzuwälzen. Dies hat in verschiedenen Unternehmen zu Konflikten geführt. Der Gewerkschaft Unia ist es dabei insbesondere gelungen, Lohnsenkungen zu verhindern, die zumeist illegal waren. Um zu vermeiden, dass die Lohnabhängigen für eine Krise bezahlen müssen, die sie nicht verursacht haben, haben die Unia Genf und die Gewerkschaftsdelegierten der Genfer Industrie von den Behörden Gegenmassnahmen gefordert. Sie schlugen die Bildung eines kantonalen Unterstützungsfonds vor, um Unternehmen beizustehen, die wegen der Frankenstärke nachweislich in Schwierigkeiten geraten. (…). Unia Genf. Nationalbank. Medienmitteilung, 16.4.2015. Unia Genf > Nationalbank. Wechselkurs. Unia Genf, 2015-04-16. Ganzer Text
	15.11.2013	GE Kanton Genf	Detailhandel SIT Unia Genf		GAV Mindestlöhne Volltext	Mindestlöhne für 17'000 Verkäuferinnen und Verkäufer. Neuer GAV für Genfer Verkaufspersonal. In Genf haben die Sozialpartner, darunter die Gewerkschaft Unia, einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Verkaufspersonal unterzeichnet. Der GAV legt insbesondere die Mindestlöhne von rund 17'000 Angestellten fest und sieht eine schrittweise Erhöhung auf 4'000 Franken vor. Der Genfer Vertrag ist der bisher einzige kantonale GAV für den Detailhandel. Demnächst könnte auch Neuenburg folgen. Seit Anfang Jahr war das Personal des Genfer Detailhandels ohne GAV. Heute haben die Gewerkschaften Unia und SIT mit den Detailhändlern und dem Kanton einen neuen Vertrag unterzeichnet. Er regelt nicht nur die Arbeitsbedingungen der Angestellten der Vertragspartner, sondern legt auch die Mindestlöhne für das gesamte Genfer Verkaufspersonal mit seinen rund 17'000 Beschäftigten fest. Diese sollen bis 2018 schrittweise von heute 3'740 auf rund 4'000 Franken pro Monat (für Ungelernte, mal 12) erhöht werden. Für 2014 ist eine Erhöhung um monatlich 80 Franken vorgesehen, in den folgenden Jahren von je 40 Franken. Schweizweiter GAV als Ziel Genf ist bisher der einzige Kanton, der einen GAV bzw. verbindliche Mindestlöhne für das Verkaufspersonal kennt. Gesamtschweizerisch ist nur gut ein Drittel der insgesamt über 300'000 Detailhandels-Beschäftigten durch einen GAV geschützt. Neben wenigen Gemeinden (Lausanne, Nyon) gehören insbesondere die Angestellten von Coop und Migros dazu. Der Kanton Neuenburg könnte demnächst dem Genfer Beispiel folgen: Stimmt die Stimmbevölkerung am 24. November einer Änderung der Ladenöffnungszeiten zu, wird auch dort 2014 der bereits ausgehandelte GAV für den Detailhandel in Kraft treten. GAV sind das einzige wirksame Mittel, um die Löhne und Arbeitsbedingungen im Verkauf verbindlich zu regeln. Deshalb setzt sich die Gewerkschaft Unia auch in weiteren Kantonen und mittelfristig auf nationaler Ebene für den Abschluss solcher Verträge ein. Unia Genf. Medien-Mitteilung, 2013-11-15. Unia Genf > Detailhandel Genf. GAV. Unia Genf. 2013-11-15. Ganzer Text
	14.11.2013	GE Kanton SG Kanton	Kinder Personen Work	Ralph Hug	Kinderbetreuung Kindertagesstätten Volltext	Genf Top, St. Gallen Flop. Je grösser das ausserfamiliäre Betreuungsangebot für Kinder, desto grösser die Bereitschaft der Väter, ihr Arbeitspensum zu reduzieren. Ob Frauen arbeiten oder zu Hause bleiben, hängt auch mit den Betreuungsangeboten für Kinder zusammen. In mehrjähriger aufwendiger Arbeit haben die Büros Infras und das Institut für Empirische Wirtschaftsforschung der Uni St. Gallen im Auftrag des Nationalfonds die Lage bei Horten, Kindertagesstätten, Krippen untersucht sowie an Mittagstischen an Schulen und Tagesschulen. Die Frage war: Welchen Einfluss haben die ausserfamiliären Angebote auf die Erwerbsentscheide von Frauen und Männern in der Schweiz? (...).Ralph Hug. Work online, 14.11.2013. Personen > Hug Ralph. Kinderbetreuung. Work. 2013-11-14. Ganzer Text
	04.05.2013	GE Kanton Genf	Garanto GWK Grenzwachtkorps Personen	André Eicher	Datenschutz Polizei Volltext	Datenschutzbeauftragte rüffelt Polizei. Am 10.06.2012 informierte ein Polizeibeamter den Einsatzoffizier der Grenzwachtregion Genf telefonisch über einen Vorfall mit einem Grenzwächter. Dieser hatte sich ausser Dienst nach einem Fussball-Match unter Alkoholeinfluss einer Polizeikontrolle widersetzt und landete in der Ausnüchterungszelle. Sobald das Grenzwacht-Kommando der Region vom Vorfall Kenntnis hatte, verlangte es bei der Genfer Polizei detaillierte Information, welche es innert kürzester Frist auch erhielt. Gestützt auf diese Informationen entliess das Kommando der Grenzwachtregion Genf den Betroffenen. (...). André Eicher, Zentralsekretär. Garanto, 4.5.2013. Garanto > Grenzwachtkorps. Datenschutz. Garanto. 2013-05-04. Ganzer Text
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